Abweisung des BHG stärkt Händler gegenüber Herstellern
Ein interessanter Fall Auch für die Modellbahnbranche, in der einige Hersteller dem Marktschwund mit Händlergängelung, wie Preisbindung und Mindestabsatz entgegen zu wirken versuchen, kann dieses Urteil als Signal an Händler verstanden werden mit dieser Geschäftspolitik aufzuräumen. Worum geht’s es Im Fall Az.: VI U (Kart) 11/13 wurde schon 2013 durch das OLG Düsseldorf die Unrechtmäßigkeit sogenannter Fachvertriebsvereinbarungen, welche Handelsbeschränkungen auferlegen, festgestellt. Interessantes Detail ist hierbei, dass der Geschäftsführer persönlich zu Schadensersatz verurteilt worden war. Der BGH hat nun, durch seine Abweisung, die Verurteilung bestätigt. Nebendetail bereits zuvor war die Geschäftspolitik in das Visier der Kartellbehörden geraten. Damals wurde das Verfahren noch eingestellt, jedoch die Rechtssicherheit der Praktik angezweifelt. Allgemein ging es um die Frage, ob ein Hersteller vertraglich darüber verfügen kann, an wen und über welchen Vertriebswe